Sitzung 3. Juli 2018

Beschlüsse

der 248. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes München am 03.07.2018
  

TOP 2
Initiative „Magistrale für Europa“ Hauptversammlung am 12.06.2018 in Augsburg

 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Regionale Planungsverband München fordert, dass nicht nur die Entscheidungen für die entsprechenden Strecken auf der Magistrale für Europa schnell getroffen und finanziell untermauert werden, sondern auch eine dringende und deutliche Erhöhung der Planungskapazitäten auf allen staatlichen Ebenen, damit der Bau dieser Strecken schnell realisiert werden kann.

TOP 3
Bevölkerungsprognose des Freistaats Bayern 2016 – 2036

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen 

TOP 4
Auswirkungen eines möglichen Volksbegehrens „Damit Bayern Heimatbleibt – Betonflut eindämmen“ auf die Entwicklungsperspektiven der Kommunen in der Region München

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen
      
  2. In der Region München wird mit besonderer Verantwortung bereits flächensparend Stadt- und Regionalentwicklung betrieben. Diese Strategie muss in der Zukunft verstärkt weiterverfolgt werden.
      
  3. Das geplante Volksbegehren greift unverhältnismäßig in die kommunale Planungshoheit ein.
      
  4. Der Regionale Planungsverband München lehnt das beantragte Volksbegehren mit der Festlegung einer undifferenzierten und pauschalen Obergrenze für die erstmalige Nutzung von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ab.
      

Vollständige Niederschrift (PDF)

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